Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden Rechte gelten nur für Kaufleute, Firmen, öffentliche Einrichtungen sowie für private Verbraucher (natürliche Personen), die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, das ihrer gewerblichen oder ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Die Rechte für private Verbraucher, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, sind in gesonderten Geschäftsbedingungen geregelt.

Allgmeine Geschäftsbedingungen der textile konzepte
für Unternehmer im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuch

Jeder Vertrag mit uns kommt ausschließlich auf der Grundlage unserer im folgenden abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Abweichende Bedingungen, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.

1. Vertragspartner
Ihr Vertragspartner ist die Firma textile konzepte Schulz Kielblock GbR, vertr.d.d. Gesellschafter Claudia Schulz und Hartmut Kielblock, Barmbeker Straße 3, 22303 Hamburg.

2. Zustandekommen des Vertrages
Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Unsere Angebote und Auftragsbestätigungen erfolgen stets unter dem Vorbehalt einer positiven Bonitätsprüfung des Bestellers und vorbehaltlich rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt der am Tag der Lieferung gültige Preis.

3. Vorbehalt
Bei von uns nicht verschuldetem Leistungshindernis sind wir berechtigt, abweichend von Ihrer Bestellung geänderte oder angepasste Produkte zu liefern, soweit deren Funktionstauglichkeit dadurch nicht erheblich beeinträchtigt wird. Uns bleibt das Recht zu Teillieferungen und Teilfakturierungen (Teilberechnung) ausdrücklich vorbehalten. Falls die Ware oder Dienstleistung nicht mehr verfügbar sein sollte, behalten wir uns vor, diese nicht zu erbringen und den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.

4. Preise
Alle abgedruckten oder gespeicherten Preisangaben in unseren Katalogen, Preislisten, elektronischen Medien und dergleichen sind freibleibend.

Unsere Preise gelten grundsätzlich zuzüglich Versandkosten. Durch Unzustellbarkeit oder Verweigerung der Annahme unserer Warenlieferung entstandene Versandkosten werden dem Käufer in Rechnung gestellt. Bei Lieferung in das Ausland gelten unsere Preise exklusive Umsatzsteuer. Ausnahme sind Lieferungen innerhalb der EU, sofern der Empfänger bei Bestellung keine USt-ID-Nr. angibt. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Währungsschwankungen oder Preisänderungen der Vorlieferanten eintreten.

5. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Als Zahlungsfrist werden 10 Tage nach Zugang der Rechnung vereinbart, zahlbar ohne Abzug. Skonti sind in unserer Kalkulation nicht vorgesehen, daher berechtigt vorzeitige Zahlung auch nicht zum Abzug. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Auftraggeber ohne weitere Mahnung in Verzug. Bei größeren Auftragsvolumen können von uns entsprechend der bereits geleisteten Arbeiten Zwischenrechnungen gestellt und Teilzahlungen gefordert werden.

Ein vereinbarter Liefertermin gilt als eingehalten, wenn der Vertragsgegenstand von uns zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt ab Freigabe der Muster durch den Auftraggeber. Ein Liefertermin kann sich auf Grund von zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unvorhersehbaren Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, wie z.B. höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung von behördlichen Genehmigungen, Arbeitskämpfe, Rohstoffmangel etc., verschieben. Eine Schadensersatzpflicht unsererseits für die verzögerte Lieferung ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

Wir akzeptieren ein 14-tägiges Rückgaberecht auf alle Lagerartikel in verkaufsfähigem Zustand oder originalverpackt. Bei einer Warenrücksendung werden Ihnen 15% Handlingskosten (mindestens 7,50 €) vom Warenwert abgezogen. Veredelte Ware und Sonderanfertigungen sind von einer Rücksendung ausgeschlossen. Unfrei versendete Lieferungen werden nicht angenommen.

6. Gefahrtragung bei Auslieferung der Waren
Der Gefahrenübergang erfolgt bei Lieferungen von uns mit dem Verlassen, bei Rücksendungen an uns mit der Annahme der Sache an unserem Sitz in Hamburg.

7. Gewährleistung, Haftung
Sie müssen die gelieferte Ware unmittelbar nach ihrem Erhalt auf Unversehrtheit und Vollständigkeit prüfen. Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit der gelieferten Ware nicht einschränken, berechtigen nicht zur Verweigerung der Annahme. Für Vollkaufleute gilt § 377 HGB. Wir gewährleisten für 1 Jahr, dass die Vertragsprodukte nicht mit Mängeln behaftet sind oder zugesicherter Eigenschaften entbehren.

Erfolgt innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware keine Rüge, gilt die Ware als genehmigt. Im Gewährleistungsfalle behalten wir uns das Recht zu zweimaliger Nachbesserung jeweils innerhalb einer Frist von 14 Tagen vor. Schlagen beide Nachbesserungsversuche fehl, haben Sie das Recht, Wandelung oder Minderung zu verlangen. Sofern eine Ersatzlieferung notwendig wird, erfolgt diese im Rahmen der üblichen Produktionslaufzeit.

Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % der bestellten Ware können produktionstechnisch bedingt sein und stellen keinen Mangel dar.

Die in den Beschreibungen veröffentlichten Merkmale sind keine zugesicherten Eigenschaften im Rechtssinne. Druckfehler und Irrtümer sowie auch kurzfristige Preisänderungen können leider niemals ausgeschlossen werden. Ist im Einzelfall von uns eine besondere Eigenschaft der Ware zugesichert worden, erstreckt sich die Haftung aus dieser Zusicherung nicht auf Mangelfolgeschäden, die nicht von dieser Zusicherung umfasst sind. Unsere Haftung ist auf solche Schäden beschränkt, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluß nach Kenntnis aller damaligen Umstände vernünftigerweise zu rechnen war. Geringfügige Abweichungen z.B. in den Farbtönen stellen keinen Mangel dar.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir für den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen; insoweit haften wir insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, u. a. für mittelbare Schäden, für Mangelfolgeschäden sowie für entgangenen Gewinn.

Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller treten wir ab. Für eine Verlängerung der Gewährleistungsansprüche gegen uns bedarf es einer gesonderten, von uns schriftlich unterzeichneten Vereinbarung. Sollten innerhalb der Gewährleistungsfrist an der gelieferten Ware Mängel auftreten, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen, ist dies uns unverzüglich anzuzeigen.

8. Rücktritt vom Kaufvertrag
Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit Sie, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten wollen, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass Sie die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Das gilt nicht, soweit wie eine Frist oder einen Termin zur Leistung ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet haben. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.

Die Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Verzuges - angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und aller unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei unseren Lieferanten bzw. deren Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hinweise teilen wir Ihnen baldmöglichst mit. Sie können von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht unverzüglich, können Sie zurücktreten. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem Sie mit Ihren Vertragspflichten - innerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Verträgen - in Verzug ist.

9. Gutschriften
Rückerstattungen/Gutschriften werden per Überweisung ausgezahlt oder auf das Kundenkonto gebucht. Guthaben auf einem Kundenkonto können später mit neuen Bestellungen verrechnet werden. Beträge auf Guthabenkonten werden auf Wunsch ausgezahlt.

10. Eigentumsvorbehalt, Forderungsabtretung
Bis zur vollständigen Bezahlung und zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus den geschlossenen Verträgen verbleibt ausgelieferte Ware in unserem Eigentum. Die Vorbehaltsware darf nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußert werden. Sie treten uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ab.

Sie sind nicht zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware berechtigt, bevor unsere Forderungen vollständig beglichen wurden. Im Falle des Zugriffs Dritter auf die Vorbehaltsware müssen Sie für die Wahrung unserer Rechte Sorge tragen und uns unverzüglich benachrichtigen. In einem solchen Fall und bei Zahlungsverzug haben wir das Recht zum Betreten der Räume des Erwerbers, um im Rahmen der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware an uns nehmen zu können.

11. Zahlungsverzug
Unsere Forderungen werden an dem auf der Rechnung ausgewiesenen Datum zur Zahlung fällig. Aufgrund einer Mahnung, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, spätestens jedoch 30 Tage nach Eintritt der Fälligkeit geraten Sie in Verzug. Ihre Geldschuld ist während des Verzugs mit 8 % -punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen. Die Geltendmachung weiteren Schadens durch uns ist nicht ausgeschlossen.

Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des Bestellers ist nur statthaft, wenn es sich um rechtskräftig festgestellte oder unsererseits nicht bestrittene Gegenansprüche handelt.

12. Muster, Schutz der künstlerischen Arbeit
Sämtliche Rechte an Zeichnungen, Muster und Berechnungen, die wir Ihnen zur Verfügung stellen, stehen uns zu und müssen nach Bestellungserledigung unaufgefordert an uns zurückgegeben werden, sofern nichts abweichendes vereinbart ist. Wir behalten uns das Recht vor, in Ihrem Auftrag erstellte Artikel zu Werbezwecken oder als Muster zu verwenden und abzubilden. Wir behalten uns weiter das Recht vor, an geeigneter Stelle diese mit unserem Firmennamen zu versehen.
Die von uns entwickelten Ideen, Konzepte, Texte, Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtschutz. Die Weiterverwendung sowie entgeltliche oder unentgeltliche Überlassungen an Dritte, ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung, ist nicht zulässig. Für jeden Fall eines Verstoßes gegen diese Bestimmung haben Sie eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Auftragswertes mindestens jedoch € 500,00 an uns zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche behalten wir uns ausdrücklich vor.

13. Auftragsablauf
Wir erstellen nach Ihren Vorgaben einen entsprechenden Musterentwurf. Dieser Entwurf wird als Muster bezeichnet. Hiernach können Sie entscheiden, ob Sie uns den Auftrag erteilen wollen. Für diesen Fall sind die Kosten und der Aufwand für die Erstellung des Musters bzw. die damit verbundenen Entwürfe für Sie kostenfrei. Kommt es jedoch nicht zum endgültigen Auftrag, sind die uns für die Erstellung des Musters entstandenen Kosten von Ihnen entsprechend der Rechnungslegung zu erstatten.

Jeder Entwurf wird Ihnen zur Prüfung und Abnahme übermittelt. Sie haben das Recht, nach Erhalt des ersten Entwurfs einmalig Änderungen/Nachbesserungen zu verlangen oder können (bei absoluten Nichtgefallen des Erstentwurfs) auch ein kostenloses Zweitmuster fordern. Sollte es sich allerdings um Änderungswünsche handeln, die im krassen Gegensatz zu dem von Ihnen in bisher gemachten Gestaltungsvorgaben stehen, wird der hierdurch entstehende Mehraufwand zusätzlich in Rechnung gestellt.

14. Datenschutz
Die Auftragsabwicklung erfolgt mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Mit einer Bestellung erteilen Sie uns Ihre ausdrückliche Einwilligung zur Verarbeitung der uns im Rahmen der vertraglichen Beziehungen bekannt gewordenen Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses, soweit dies zur Durchführung oder Abwicklung des Vertrages erforderlich ist. Sie erteilen ferner Ihr Einverständnis damit, dass wir die erhaltenen Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes bis zu einem etwaigen schriftlichen Widerruf durch Sie nutzen und weitergeben dürfen.

15. Informationen
Mit Eintrag in unsere Kundendatenbank erhält der Kunde Werbung und Informationen per Post, Fax, Email und Telefon. Sollte der Kunde dies nicht wünschen so hat er uns dies schriftlich mitzuteilen.

16. Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Hamburg.

17. Anwendbares Recht
Alle mit uns geschlossenen Verträge und ihre Durchführung unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Das Einheitliche Kaufgesetz (EKG) und das Einheitliche Vertragsabschlußgesetz (EAG) ist ausgeschlossen, soweit zulässig.

18. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand wird der Firmensitz der "textile konzepte" vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.

19. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrages.